Startseite
Guten Tag Hans Mustermann, Sie haben sich zuletzt erfolgreich am 26.01.2021 um 00:17 angemeldet.
Sie haben sich nach Ihrer letzten Anmeldung am 26.01.2021 um 00:17 nicht abgemeldet!
Bitte melden Sie sich aus Sicherheitsgründen immer ab.

Mandanteninformation

aktuell gewählter Mandant 21 Mustermann GmbH Mustermann Name 2
letzter Datenabgleich 22.09.20/09:54
aktueller Monat September 2020
Status abgeschlossen
argus-Nutzung 53,85%

Lohn24-Nachrichten

Brexit und die Folgen für das A1-Verfahren
20.01.2021

Der Brexit des Vereinigten Königreichs hat die DVKA veranlasst, auf seiner Internetseite Informationen zum Thema Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu veröffentlichen https://www.dvka.de/de/informationen/brexit/arbeitgeber/entsandte_4.html.

Danach werden die Sachverhalte wie folgt beschrieben und bewertet:

Austrittsabkommen: Bestandsfälle (Beginn des grenzüberschreitenden Sachverhalts vor dem 01.01.2021)
Für Personen, die vor Ende des Übergangszeitraums am 31.12.2020 ins Vereinigte Königreich oder nach Deutschland entsandt wurden, gelten bis zum Ende der Entsendung (max. 24 Monate) die bisherigen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit weiter. Dies gilt, solange sich die Person ohne Unterbrechung in der bis 31.12.2020 bestehenden Situation befindet. Die Entsendung wird durch die A1-Bescheinigung nachgewiesen.
Das bedeutet z. B., dass bei einer Entsendung in das Vereinigte Königreich, die spätestens am 31.12.2020 beginnt, eine A1-Bescheinigung für maximal 24 Monate also bis max. zum 30.12.2022 - ausgestellt werden kann, wenn auch die sonstigen Entsendevoraussetzungen erfüllt sind. Dies gilt auch, wenn die Entsendung (ohne Unterbrechung) verlängert wird.

Für Personen, die ab dem 01.01.2021 neu ins Vereinigte Königreich oder nach Deutschland entsandt werden, ist das Austrittsabkommen nur in den Fällen anwendbar, in denen ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt, der ohne Unterbrechung über den 31.12.2020 hinausgeht.

Beispiel: Eine Person mit britischer Staatsangehörigkeit arbeitet und lebt seit 2018 in Deutschland.
Ergebnis: Sie befandet sich vor Ende des Übergangszeitraums am 31.12.2020 in einer grenzüberschreitenden Situation zwischen einem EU-Mitgliedstaat hier Deutschland und dem Vereinigten Königreich. Sie kann auch weiterhin von ihrem Arbeitgeber in das Vereinigte Königreich entsandt werden und dies mit der A1-Bescheinigung nachweisen.

Handels- und Kooperationsabkommen: Neufälle (Beginn des grenzüberschreitenden Sachverhalts ab dem 01.01.2021)
Liegt ein grenzüberschreitender Sachverhalt ohne Unterbrechung nach dem 31.12.2020 vor, sind nicht die Übergangsregelungen des Austrittsabkommens anwendbar, sondern jene des zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschlossenen Handels- und Kooperationsabkommen. Im Rahmen dieses Abkommens gelten für Personen, die ab dem 01.01.2021 ins Vereinigte Königreich oder nach Deutschland entsandt wurden die bisherigen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit weiter, wenn
  • sie von einem Arbeitgeber entsandt werden, der eine nennenswerte Geschäftstätigkeit im Entsendestaat ausübt, und
  • der Einsatz voraussichtlich 24 Monate nicht überschreitet, und
  • keine zuvor entsandte Person abgelöst wird.
Das bedeutet z. B., dass eine Person auch ab dem 01.01.2021 weiterhin dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt, wenn sie in das Vereinigte Königreich entsandt wird, wenn auch die sonstigen Entsendevoraussetzungen erfüllt sind.

Zum Nachweis einer Entsendung im Rahmen dieses Abkommens wird während eines Übergangszeitraums zunächst wie bisher eine A1-Bescheinigung ausgestellt. Das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1 (§ 106 SGB IV) ist weiterhin anwendbar.
Mehr Kinderkrankentage - ?das gilt im Jahr 2021
20.01.2021

Kinderkrankentage: Zeit, sich ums Kind zu kümmern

Damit sich Ihre Arbeitnehmer um ihre kranken Kinder kümmern können, müssen Sie sie von der Arbeit freistellen. Das ist in § 45 SGB V geregelt. Diese Kinderkrankentage sind allerdings befristet. Vor Corona standen so gemeinsam erziehenden Eltern zehn Tage pro Elternteil, Kind und Jahr dafür zu. Maximal konnte jedes Elternteil so 20 Tage freigestellt werden. Alleinerziehende hatten Anspruch auf 20 Kinderkrankentage pro Kind und Jahr, maximal waren 50 Tage möglich.

Weil die Corona-Pandemie Familien vor große Herausforderungen stellt, hatte der Gesetzgeber die Zahl der Kinderkrankentage für das Jahr 2020 erweitert. Diese Regelung war mit dem Jahreswechsel zunächst ausgelaufen. Angesichts der Verlängerung von Ferien und der Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen ist es auch 2021 schwierig, die Versorgung der Kinder mit der Arbeit im Betrieb zusammen zu organisieren.

Neuregelung der Kinderkrankentage für 2021

Deshalb hat die Bundesregierung kurzfristig beschlossen, dass die Verlängerung der Kinderkrankentage auch im Jahr 2021 gilt und sie sogar erweitert. Die Änderung von § 45 SGB V wurden in einer Formulierungshilfe (PDF) gefasst und an das sogenannte GWB-Digitalisierungsgesetz angefügt, um es so schnell wie möglich in Kraft zu setzen. Nach Zustimmung des Bundesrates am 18. Januar 2021 gilt es rückwirkend ab dem 5. Januar 2021.

Demnach hat jedes Elternteil auch in diesem Jahr Anspruch auf 20 Kinderkrankentage pro Kind. Bei mehreren Kindern sind es maximal 45 Tage. Und auch bei Alleinerziehenden verdoppelt sich der Anspruch von 20 auf 40 Tage, bei mehreren Kindern auf maximal 90 Tage.

Auch Schließung von Schulen und Kitas Grund für Freistellung

Neu ist, dass ein Kind nicht krank sein muss, damit Ihre Arbeitnehmer Anspruch auf Freistellung haben. Es reicht, dass die Präsenzpflicht in Schulen ausgesetzt ist, Unterricht nur in digitaler Form erfolgt oder die Beschulung im Wechselmodell stattfindet. Für Kindergartenkinder gilt, dass die Kita nicht komplett geschlossen sein muss, sondern nur eine Notbetreuung anbietet.

Eltern können die Kinderkrankentage auch dann in Anspruch nehmen, wenn die Eltern in Home Office arbeiten. Diese Erweiterung soll Eltern in der Entscheidung unterstützen, die Kinder nach Möglichkeit zu Hause zu lassen und so die Kontakte zu möglichen Infizierten zu reduzieren.

Gesetzliche Voraussetzungen für eine Freistellung

Weiterhin müssen aber zwei wesentliche Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Es gibt im Haushalt keine andere Person, die das Kind betreuen könnte.
  • Das betroffene Kind hat das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet. Ausnahme: Für Kinder mit Behinderung gilt keine Altersbegrenzung.

Und wie bekommt man das Kinderkrankengeld

Grundsätzlich steht nur gesetzlich versicherten Arbeitnehmern ein Kinderkrankengeld zu. Des Weiteren gilt: Die Arbeitnehmer müssen Anspruch auf Krankengeld haben und die Kinder sind auch gesetzlich versichert. Die Höhe des Kinderkrankengelds beträgt 90 Prozent vom Netto-Arbeitsentgelt und wird von der Krankenkasse des Arbeitnehmers ausbezahlt. Das muss Ihr Arbeitnehmer dort beantragen.

Dafür braucht er wenn das Kind krank ist eine ärztliche Bescheinigung. Muss ein gesundes Kind zu Hause betreut werden, reicht eine Bescheinigung der Kita oder der Schule. Gut zu wissen: Wenn Ihr Arbeitnehmer bereits Lohnersatzleistungen wegen Quarantäne auf Basis des Infektionsschutzgesetzes erhält, hat er keinen Anspruch auf zusätzliches Kinderkrankengeld.

Quellen

Eltern haben länger Anspruch auf Kinderkrankengeld Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums

Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur befristeten Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie (PDF)

Rückführung des Solidaritätszuschlags
15.01.2021

Leider wird in der Presse, auch vor dem Hintergrund des aktuellen Wahljahres, gerne von der "Abschaffung des Solidaritätszuschlages" gesprochen.
Die Überschrift lautet "Der Solidaritätszuschlag wird abgeschafft" jedoch nicht "Der Solidaritätszuschlag ist abgeschafft":
Bis zu einem Einkommen von ungefähr 6.150,00 EUR bzw. 12.300,00 EUR monatlich entfällt der Solidaritätszuschlag. Dies ist von verschiedenen Faktoren abhängig und deshalb nicht auf einen bestimmten Bruttolohn abgrenzbar. Danach steigt der Solidaritätszuschlag bis ungefähr 9120,00 EUR stufenweise auf die bisherigen 5,5%.
Auf die pauschale Lohnsteuer (Arbeitgeberlohnsteuer) wird weiterhin ungemindert der Solidaritätszuschlag berechnet.
Kurzarbeitergeld im Jahr 2021
11.01.2021

Kurzarbeitergeld ist keine Erfindung in Corona-Zeiten. Vielmehr ist es ein bewährtes Mittel, auf temporäre Probleme im einzelnen Unternehmen oder wegen der konjunkturellen Lage zu reagieren, ohne bewährte Arbeitnehmer entlassen zu müssen. Wegen der Pandemie wurden 2020 besondere Regelungen beschlossen, die sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer die Bedingungen verbessern.

Verlängerung der Sonderregelungen

Mit dem Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie vom 3. Dezember 2020 sind diese Sonderregelungen bis Ende 2021 verlängert worden. Damit reagiert die Bundesregierung auf das Ansteigen der Infektionszahlen und den damit verbundenen Problemen der Unternehmen.

Die wichtigsten Regelungen sind:

  • Bezugsdauer: Bis Ende 2021 ist der Bezug von Kurzarbeitergeld unter bestimmten Voraussetzungen für längstens 24 Monaten möglich (statt 12 Monate).
  • Höhe: Sie kann ab dem siebten Bezugsmonat maximal 80 Prozent des Nettoarbeitsentgelts betragen, bei Arbeitnehmern mit mindestens einem Kind auch 87 Prozent.
  • Nebenverdienst: Wenn ein Kurzarbeiter nebenbei noch einen Minijob ausübt, sind bis zu 450 Euro frei und werden nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Das Wichtigste hierzu finden Sie bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) unter dem Link Corona-Virus: Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld. Alle digitalen Services der BA für Unternehmen rufen Sie unter dem Link auf. Dazu gehören Anträge und Anzeigen sowie die Möglichkeit, Unterlagen für Kurzarbeit hochzuladen.

Aktuelle Fragen rund um Kurzarbeitergeld behandeln auch folgende News:

Eine Übersicht über alle Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona bieten die Corona-Infos für Arbeitgeber.

Arbeitsgericht Siegburg: Keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung
25.12.2020

Der Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist. Bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und Arbeitnehmer behalten ihren vollen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber.

Der Kläger war bei der Beklagten als Omnibusfahrer beschäftigt. Einen Betriebsrat gibt es bei der Beklagten nicht. Mit Schreiben vom 16.03.2020 erteilte die Beklagte dem Kläger eine Abmahnung und teilte ihm im gleichen Schreiben mit, dass Kurzarbeit in verschiedenen Bereichen des Betriebes angemeldet werden müsse und dass der Kläger zunächst in der Woche vom 23.03. bis zum 28.03.2020 für Kurzarbeit vorgesehen sei. Eine gesonderte Vereinbarung über Kurzarbeit wurde mit dem Kläger nicht geschlossen. Die Beklagte kürzte ab März 2020 einen Teil des Gehaltes des Klägers und bezeichnete die Zahlung in den erteilten Abrechnungen als Kurzarbeitergeld. Der Kläger kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten selbst fristlos zum 14.06.2020 und klagte seinen vollen Lohn ein.

Mit Urteil vom 11.11.2020 gab das Arbeitsgericht Siegburg der Klage statt. Nach Auffassung des Gerichts steht dem Kläger der Anspruch auf seinen vollen Lohn zu. Die Anordnung der Kurzarbeit war weder individualvertraglich noch durch Betriebsvereinbarung noch tarifvertraglich zulässig. Die Beklagte hat mit dem Kläger keine wirksame Individualvereinbarung zur Kurzarbeit geschlossen. Einen Betriebsrat gab es bei der Beklagten nicht und damit auch keine Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit; ebenso wenig gab es eine entsprechende tarifvertragliche Vorschrift. Ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung ist die einseitige Anordnung von Kurzarbeit unzulässig.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden.

Arbeitsgericht Siegburg Aktenzeichen 4 Ca 1240/20 vom 11.11.2020.

Die Entscheidung kann demnächst in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE http://www.nrwe.de/ unter Eingabe des Aktenzeichens (4 Ca 1240/20) aufgerufen werden.

Maria Perez Belmonte

stellv. Pressedezernentin des Arbeitsgerichts Siegburg

Glossar Entgeltabrechnung
ANNR Name Zeitraum Beschreibung

Wenn Sie den Hinweistext oder Arbeitnehmer anklicken, landen Sie in der Personalverwaltung bzw. Event/HRM zur Bearbeitung.
Mit einem Klick auf das kennzeichnen Sie den Hinweis als erledigt.
Grüne Hinweise sind nur informatorisch und werden beim nächsten Monatswechsel automatisch entfernt.

Dateiname Beschreibung Datum Kategorie
Dateiname Beschreibung Datum Kategorie
Dateiname Beschreibung Datum Kategorie
Dateiname Beschreibung Datum Kategorie